Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7; AsylG § 29, § 35; EGMR Art. 3; GRCh Art. 4
  Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien

• rewis.io

  Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 12 K 5984/16

  Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Daher muss der jeweilige Schutzberechtigte grundsätzlich befähigt sein, sich den schwierigen Bedingungen zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt zu sorgen (VG Düsseldorf, U.v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris; U.v. 6.4.2016 - 13 K 4468/15.A - juris; VG Magdeburg, U.v. 2.9.2015 - 9 A 399/14 - juris).

  Gleichwohl erscheint es zumutbar, dass nicht besonders vulnerable Personen zur Durchsetzung ihrer Rechte die Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen oder eines Rechtsbeistands in Anspruch nehmen (VG Düsseldorf, U.v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris; umfassend zu den Rechtschutzmöglichkeiten Dr. phil. Ilareva, Bericht über die derzeitige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien vom 27.8.2015, zu Frage 6).

  Auch unter Auseinandersetzung mit der vom Kläger zitierten Rechtsprechung schließt sich das Gericht dem Teil der Rechtsprechung an, der nicht generell von einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei der Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien ausgeht (siehe statt vieler und teilweise zu Dublin-Rückführungen: OVG Niedersachsen, B.v. 10. März 2017 - 2 ME 63/17 - juris; VG München, B.v. 13.1.2017 - M 1 S. 16.51281 - juris; VGH München, B.v. 15.11.2016 - 13a ZB 16.50064 - juris; VG Düsseldorf, U. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris; VG Berlin, U.v. 10.3.2016 - 23 K 10.16 A - juris; VG Bayreuth, U.v. 9.3.2016 - B 3 K 15.30152 - juris; VG Regensburg, B.v. 23.2.2016 - RN 1 S. 16.50036; VG München, B.v. 15.1.2016 - M 3 S 15.50925 - juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 29.10.2015 - 12 A 286/15 - juris).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, U.v. 30.6.2015 - 39350/13, A.S./Schweiz - juris; U.v. 21.1.2011 - 30696/09, M.S.S. /Belgien u. Griechenland - juris).
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Eine staatliche Verantwortlichkeit aus Art. 3 EMRK kann ausnahmsweise dann begründet sein, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und mit einer behördlichen Gleichgültigkeit konfrontiert ist, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014 - 29217/12, Tarakhel/Schweiz - NVwZ 2015, 127, 129).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13

  Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Eine Verletzung von Schutzpflichten kommt jedoch nur in Betracht, wenn sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Bulgarien als unmenschlich oder erniedrigend darstellen (vgl. OVG NW, U.v. 19.5.2016 - 13 A 1490/13.A - juris Rn. 86).
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Sofern keine außergewöhnlichen zwingenden humanitären Gründe bestehen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse nach einer Überstellung erheblich verschlechtern würden, unzureichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen (EGMR, B.v. 2.4.2013 - 27725/10, Mohammed Hussein u.a./ Niederlande u. Italien - ZAR 2013, 336 f.).
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND

  Auszug aus VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, U.v. 30.6.2015 - 39350/13, A.S./Schweiz - juris; U.v. 21.1.2011 - 30696/09, M.S.S. /Belgien u. Griechenland - juris).
• OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 89/16

  Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

  Auszug aus VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  International Schutzberechtigte sind im Rahmen der Durchsetzung der nach bulgarischem Recht bestehenden Ansprüche auf Unterstützungsleistungen mit erheblichen Hürden konfrontiert (hierzu umfassend OVG Saarl, U.v. 16.11.2016 - 2 A 89/16 - juris).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien - Abänderungsantrag bleibt …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Auch unter Auseinandersetzung mit der vom Kläger zitierten Rechtsprechung schließt sich das Gericht dem Teil der Rechtsprechung an, der nicht generell von einer Verletzung von Art. 3 EMRK bei der Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien ausgeht (siehe statt vieler und teilweise zu Dublin-Rückführungen: OVG Niedersachsen, B.v. 10. März 2017 - 2 ME 63/17 - juris; VG München, B.v. 13.1.2017 - M 1 S. 16.51281 - juris; VGH München, B.v. 15.11.2016 - 13a ZB 16.50064 - juris; VG Düsseldorf, U. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris; VG Berlin, U.v. 10.3.2016 - 23 K 10.16 A - juris; VG Bayreuth, U.v. 9.3.2016 - B 3 K 15.30152 - juris; VG Regensburg, B.v. 23.2.2016 - RN 1 S. 16.50036; VG München, B.v. 15.1.2016 - M 3 S 15.50925 - juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 29.10.2015 - 12 A 286/15 - juris).
• VG Schleswig, 09.09.2016 - 10 A 336/16

  Bulgarien als sicherer Drittstaat

  Auszug aus VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Zutreffend konstatiert das Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 9. September 2016 - 10 A 336/16 - juris, jedoch auch, dass es für die "Annahme, nach der auch ohne besonderes Schutzbedürfnis von einer jedem anerkannten Schutzberechtigten drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK auszugehen wäre, derzeit [...] an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten fehle, da nach nahezu allen Berichten und auch nach der Erfahrung des Gerichts anerkannte Schutzberechtigte überhaupt nicht in Bulgarien bleiben wollen und kaum jemals überhaupt versuchen, sich in den dortigen bescheidenen Möglichkeiten eine Existenz aufzubauen." Auch das bulgarische Finanzministerium stellt in seinem Bericht von August 2016 (…a.a.O.) fest, dass die von der Einbindung anerkannt Schutzberechtigter in den Arbeitsmarkt erwarteten positiven Auswirkungen auf die Budgeteinnahmen wegen des geringen Interesses an den Programmen und Aktionen für die Integration und Beschäftigung von Schutzberechtigten sowie einer weiterhin geringen Effektivität signifikant niedriger sei als der allgemeine Verbrauch an Budgetressourcen.
• VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; systemische Mängel in Bulgarien; Rückführung …

  Auszug aus VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Daher muss der jeweilige Schutzberechtigte grundsätzlich befähigt sein, sich den schwierigen Bedingungen zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt zu sorgen (VG Düsseldorf, U.v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris; U.v. 6.4.2016 - 13 K 4468/15.A - juris; VG Magdeburg, U.v. 2.9.2015 - 9 A 399/14 - juris).
• VGH Bayern, 15.11.2016 - 13a ZB 16.50064

  Keine systemischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren und den …
• VG Bayreuth, 09.03.2016 - B 3 K 15.30152

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
• VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Anfechtung einer Abschiebung nach Bulgarien
• VG Schleswig, 29.10.2015 - 12 A 286/15

  Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit dem Ziel eines sicheren …
• VG Düsseldorf, 06.04.2016 - 13 K 4468/15

  Versagung der Zuerkennung internationalen Schutzes oder der Feststellung eines …
• VG München, 15.01.2016 - M 3 S 15.50925

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
• VG Göttingen, 29.03.2017 - 3 B 198/17

  Anerkannte, Drittstaatenregelung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auch nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 04.10.2017 - 9 A 507/17 - n. v. (zumindest für besonders schutzbedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - , juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.06.2017 - 12 L 1407/17.A -, juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2017 - 8 L 1199/17.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 23 L 503.17 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 26.06.2017 - W 2 K 17.31807 -, juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürftige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 02.05.2017 - 9 B 94/17 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 301/15 -, n. v.; VG Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 08.02.2017 - 1 L 945/17.TR - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; differenzierend: OVG Saarland…, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17
  v. (zumindest für besonders schutz­ bedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16-, juris; VG Lüne­ burg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 - , juris; VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16-, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.06.2017 - 12 L 1407/17.A - , juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 9 4 / 1 6 - , juris; VG Düsseldorf, Be­ schluss vom 15.09.2017 - 8 L 1199/17.A - , juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A - , juris; VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 2 3 L 503.17 A - , juris; VG An­ sbach, Beschluss vom 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830 - , juris; VG Würzburg, Gerichtsbe­ scheid vom 26.06.2017 - W 2 K 17.31807 - , juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürf­ tige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 02.05.2017 - 9 B 94/17 - , juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 301/15 - , n. v.; VG Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017 - V G 5 L 673/16.A - , juris; VG Trier, Beschluss vom 08.02.2017 - 1 L 945/17.TR - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - , juris; differenzierend: OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A260/16 - , juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Vorausset­ zungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).
• VG Berlin, 14.01.2019 - 28 L 619.18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Abschiebungsverbot wegen der …

  Die Frage, ob anerkannt Schutzberechtigte (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), zu denen der Antragsteller aufgrund der Zuerkennung des subsidiären Schutzes durch die bulgarischen Behörden zählt, bei ihrer Rückkehr nach Bulgarien aufgrund der dort für sie herrschenden Lebensverhältnisse einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK) ausgesetzt sind, sodass ihnen die Abschiebung dorthin nicht angedroht werden darf (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG), ist in der (obergerichtlichen) Rechtsprechung umstritten (eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannt Schutzberechtigte bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 4. November 2016 -3 A 1322/16.A -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 4. Oktober 2017 - 9 A 507/17 - n. v. (zumindest für besonders schutzbedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2016 -2 B 361/16 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 12 L 1407/17.A -, juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 2017 - 8 L 1199/17.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 L 127/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 503.17 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11. Juli 2017 - AN 11 S 17.50830 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 2017 - W 2 K 17.31807 -, juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürftige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Mai 2017 - 9 B 94/17 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14. März 2017 - 2 A 301/15 -, unveröffentlicht; VG Cottbus, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 1 L 945/17.TR -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris; differenzierend: OVG Saarland…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).